Act

Am 2. Juli 2026 beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (FOI) (getarnt als Bürokratie). Dadurch würde der Rechtsanspruch auf Zugang von Politikern und Behörden zu Informationen, die in der Vergangenheit Korruptionsfälle aufgedeckt haben, ausgeschaltet oder zumindest stark eingeschränkt. Mittlerweile gibt es eine Petition an die Bundestagsabgeordneten, die diese […]