Freedom of Information Act (FOIA) sollte abgeschafft werden Borns IT- und Windows-Blog

Am 2. Juli 2026 beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (FOI) (getarnt als Bürokratie). Dadurch würde der Rechtsanspruch auf Zugang von Politikern und Behörden zu Informationen, die in der Vergangenheit Korruptionsfälle aufgedeckt haben, ausgeschaltet oder zumindest stark eingeschränkt. Mittlerweile gibt es eine Petition an die Bundestagsabgeordneten, die diese Aufhebung verhindern soll.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 1. Januar 2006 regelt das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen der deutschen Bundesbehörden und anderer Bundesinstitutionen. Das Gesetz gibt jedem ein uneingeschränktes Rechtsrecht auf Zugang zu offiziellen Informationen von Bundesbehörden. Eine Rechtfertigung aufgrund rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen ist nicht erforderlich.

Genau dafür müssen die Beschlüsse von CDU, CSU und SPD nun aufgehoben werden. Das Recht auf Information sollte massiv eingeschränkt werden; Nur Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, hätten das Recht, Auskunft zu verlangen. Ob das Interesse berechtigt ist oder nicht, hängt von der ausgeschriebenen Stelle ab. Darüber hinaus soll die Grenze der Beratungskosten gesenkt werden. Viele Anfragen könnten allein durch die Kosten erstickt werden. Die Plattform „Ask the State“ hat die Einzelheiten der Entscheidung in diesem Artikel zusammengestellt.

Seit seiner Gründung wurden rund 300.000 Anfragen zum IFG gestellt. Aktivisten listen frühere Korruptionsfälle auf, die durch Anfragen nach dem Freedom of Information Act aufgedeckt wurden.

Der obige Tweet behandelt einige dieser Fälle, etwa die Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers und ehemaligen CDU-Abgeordneten Jens Spahn. Textzitat:

Spahns Maskengeschäfte kamen durch interne Meldungen der IFG ans Licht – ebenso wie der Kauf seiner Villa während der Pandemie. Ministerin Giffey und ein Staatssekretär im Bildungsministerium mussten aufgrund der Enthüllungen auf Grundlage des IFG zurücktreten. Der Berliner Förderskandal, der zu einer Untersuchungskommission führte, wurde durch eine IFG-Untersuchung aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence – einschließlich Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 US-Dollar – wurde durch IFG-Unterlagen aufgedeckt. Amthor selbst leitete das Verhandlungsteam, das später über die Aufhebung des Gesetzes nachdachte.

Arne Semsrott von „Ask the State“ beleuchtete dieses Projekt und seine Ergebnisse im Interview mit heise. BR greift hier das Thema auf, kategorisiert die aktuelle Situation und zeigt auch auf, was durch die Abschaffung auf dem Spiel steht. Bitte das Land fordert Sie auf, sich an die SPD-Abgeordneten im Bundestag zu wenden, damit diese die Annahme der IFG-Novelle im Bundestag verweigern.

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die von der Koalitionsspitze beschlossenen IFG-Änderungen nicht zu akzeptieren. Aus Sicht des DJV führen die als bürokratische Entbürokratisierungsmaßnahme bezeichneten Eingriffe in das Gesetz zur Abschaffung der Informationsfreiheit. Sie könnten von Politikern und Behörden unkontrolliert verändert und manipuliert werden. Beschwerden von Bürgern ohne Akte bleiben erfolglos; Alles hat eine „Hülle“.

Ich selbst habe hier einen Fall, bei dem die Einstellung von IServ zumindest im Schulbereich in Rheinland-Pfalz Zweifel aufkommen lässt. Ich habe mir die Mitglieder dieses Bildungsbündnisses angesehen und mit einigen ergänzenden Informationen aus der Presse über sie nachgedacht. Der Artikel, der kurzzeitig hinter einer Paywall verfügbar war, ist jetzt offline. Ich hatte geplant, die Dokumente über IFG anzufordern, obwohl ich derzeit prüfe, ob dies machbar ist, da es sich auf das Landesrecht auswirkt.

Petition gegen IFG-Änderungen

Es gibt immer Fälle, in denen es zu Betrug kommt und Maßnahmen ergriffen werden müssen. Von der SPD gibt es jetzt eine Petition: Stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!, die bald die gewünschten 200.000 Abonnenten erreichen wird.

Schaar und Kelber zum Thema

Nachtrag: heise hat in diesem Artikel die Nachfolge der ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Ulrich Kelber angetreten. Sie halten die Entscheidungen der Koalition für „destruktiv“. Und die scheidende BfDI Luisa Specht-Riemenschneider sieht alles als „undemokratisch“.